Ihr völliges Unverständnis für die Ablehnung der Tarifkorrektur bei der Einkommensteuer durch SPD und Grüne, also auch durch die rheinland-pfälzische Landesregierung, im Bundesrat äußert die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Der Bundestag hatte bereits eine Korrektur der ...weiterlesen

Zur Offenlegung der Korrespondenz zum Investitionsrahmenplan zwischen Bundesverkehrsminister, Peter Ramsauer, und den Verkehrsministern der Länder erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB: „Minister Lewentz hat einer Veröffentlichung dieses ...weiterlesen

Zu den heutigen Äußerungen des medienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller, zum sog. „Breitband-Aktionsprogramm“ der Landesregierung erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch:„Die Landesregierung verspricht den ...weiterlesen

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer, die am heutigen Mittwoch im Saarbrücker Landtag zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt wurde. „Ich freue mich sehr über die Wiederwahl von Annegret ...weiterlesen

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dorothea Schäfer, und der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete, Gerd Schreiner, kritisieren das Verhalten von Wissenschaftsministerin Ahnen als Aufsichtsratsvorsitzende der Universitätsmedizin. Man könne nicht erst die Bilanzen der ...weiterlesen