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Zur aktuellen Berichterstattung, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck bereits in den kommenden Tagen sein Amt niederlegen wird, erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:
„Ja was denn nun? Bleibt Beck Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz oder kommt es doch schneller zum Wechsel in der Staatskanzlei als wir alle denken? Über seine Regierungssprecherin lässt Beck mitteilen, dass es über einen Rücktritt von seinem Amt "keine Diskussion" gebe. Daraus lässt sich zweierlei schließen, entweder ist die Regierungssprecherin nicht richtig informiert oder die Diskussion ist schon beendet und die Beck-Nachfolge längst entschieden. In beiden Fällen brauchen wir endlich Klarheit. Seit Wochen und Monaten wird über die Beck-Nachfolge debattiert, in erster Linie im Umfeld der SPD selbst.
Auch wenn die Staatskanzlei weiter tapfer dementiert, ist doch klar, dass die Kronprinzen- und prinzessinnen mit den Hufen scharren. Lewentz, Hering und Co. sind es, die immer wieder die Nachfolgediskussion in den Medien befeuern und Beck massiv unter Druck setzen. Die ungelöste Nachfolgefrage führt zu einer Lähmung der Landespolitik. Es schadet Rheinland-Pfalz, wenn sich eine Landesregierung und eine Regierungspartei monatelang mit sich selbst beschäftigen.“
(57/2012 - 09.05.2012)
