Was wollen wir?
Die CDU Rheinland-Pfalz setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung im demokratischen Wil-lensbildungsprozess ein. Vor allem bei der Planung und Realisierung von Großprojekten sollen die Beteiligungsrechte der Bürger gestärkt werden. Die Beteiligung der Bürger soll früher und intensiver erfolgen und die Planungs- und Bauverfahren sollen zügiger durch-geführt werden als bisher. Gleichzeitig soll die Akzeptanz von durchzuführenden Maß-nahmen gesteigert werden. Zu diesem Zweck wollen wir in allen Projektphasen eine in jeder Hinsicht transparente, offensive und ehrliche Diskussion dieser Infrastrukturprojekte durchsetzen.

Warum wollen wir das?
Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung sind elementare Elemente der Demokratie. Ak-zeptanz von Projekten kann hier nur über ausreichende Information sowie die Diskussion von Vor- und Nachteilen und die darauf aufbauende Mehrheitsfindung erreicht werden. Dies setzt voraus, dass Politik nicht am Bürger vorbei, sondern mit ihm gestaltet wird. Da-bei ist es wichtige Aufgabe von Politik, diesen Prozess so zu moderieren, dass gemein-wohlorientierte und rechtsbeständige Entscheidungen gefunden werden, die auch eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung haben.

Bei Projekten, die erst nach 10 oder gar 20 Jahren nach Planungsbeginn realisiert werden, besteht die Gefahr, dass der Bürger nicht mehr weiß, was die Begründung für diese Projek-te war.

Akzeptanz setzt aber voraus, dass sich der Bürger am Ende mit dem realisierten Projekt möglichst weitgehend identifizieren kann.

Wie wollen wir das erreichen?
Um die Akzeptanz vor allem von Großprojekten zu erhöhen, werden wir die Planungsver-fahren verkürzen und in der verbleibenden Planungsphase die Information und die Beteili-gung der betroffenen Bürgerschaft verstärken.

Soweit dafür notwendig, werden wir die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen und die Voraussetzungen für mehr Bürgerbeteiligung weiterentwickeln Die Bür-ger sollen die Möglichkeit erhalten, sich in den verschiedenen Phasen der Planung und Durchführung von Projekten über deren Ziele und Umsetzung in Diskussion mit Fachleu-ten, Planern und politischen Entscheidungsträgern unmittelbar zu informieren. Sie sollen sich in unbürokratischer Art und Weise aktiver als bisher möglich in die Planungen ein-bringen können.

Zur konkreten Umsetzung dieser Ziele werden wir ein Konzept vorlegen und unverzüglich Umsetzungsschritte einleiten.