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Top-Themen

7.1.1 Prinzip der Nachhaltigkeit

Was wollen wir?
Die Bewahrung der Schöpfung bedeutet, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bei allen politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Das Leitprinzip dabei ist die Nachhal-tigkeit.

Warum wollen wir das?
Namentlich wir Christdemokraten sind der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet. Es ist die Aufgabe der jetzt amtierenden Entscheidungsträger, die Lebensgrundlagen künftiger Generationen und die biologische Vielfalt zu erhalten.

Das Prinzip der Nachhaltigkeit bezeichnet den dosierten und intelligenten Gebrauch von Ressourcen, ohne diese aufzubrauchen. Wachstum führt nicht zwangsweise zu einem er-höhten Ressourcenverbrauch. Neue Lebensoptionen sind zu kreieren, damit Ressourcen sparendes Verhalten nicht zu reduziertem Wohlstand und geminderter Lebensqualität führt.

Wie wollen wir das erreichen?
Die CDU Rheinland-Pfalz steht für eine Gleichwertigkeit von Ökonomie, Sozialem und Ökologie. Dies erfordert einerseits, dass wir bei umweltpolitischen Entscheidungen Rück-sicht auf Wirtschaft und Arbeitplätze nehmen, dass aber auch andererseits bei allen wirt-schaftspolitischen Entscheidungen sozial- und umweltpolitische Belange berücksichtigt werden müssen. Mit der Errichtung eines ‚Umweltpakts für Rheinland-Pfalz’ wollen wir den Startschuss geben, um in regelmäßigen Treffen von Spitzenvertretern der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltverbände anstehende Fragen partnerschaftlich zu erörtern. Auf diesen Wegen will die CDU-geführte Landesregierung nachhaltig abgesicherte Entscheidungen vorbereiten.

Die Erforschung, Entwicklung und wirtschaftliche Umsetzung gerade von Energie- und Umwelttechnologien bieten große Chancen für unser Land. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz bei innovativen Umwelttechnologien eine Spitzenposition einnimmt und werden dies mit Nachdruck fördern.

Dem sich abzeichnenden Klimawandel wird eine CDU-geführte Landesregierung mit einer Doppelstrategie begegnen: Einerseits wollen wir einen rheinland-pfälzischen Beitrag erbringen, um den Klimawandel so gering wie möglich zu halten, andererseits müssen wir uns auf den Klimawandel einstellen und Anpassungsstrategien entwickeln. Die Grundlage hierfür soll eine klimaökologische Datenbank bilden, aus der regionale Projekte entwickelt werden können. Verstärkte Maßnahmen sind u. a. beim Hochwasserschutz und in der Wasserwirtschaft notwendig. Aber auch Anpassungsstrategien für Landwirtschaft, Wein-bau und Forsten sowie im gesundheitlichen Bereich sind mit den Betroffenen abzustim-men. Gerade beim Ökosystem „Wald“ müssen frühzeitig Baumarten in die Mischwälder eingebracht werden, die auch mit veränderten Bedingungen zurechtkommen.

7.1.2 Schutz der Lebensräume und Lebensqualität

Was wollen wir?
Die Erhaltung der Artenvielfalt stellt zusammen mit dem Klimaschutz die wichtigste Auf-gabe der Umweltpolitik des 21. Jahrhunderts dar. Deshalb setzt sich die CDU Rheinland-Pfalz mit großem Nachdruck dafür ein, dass die Lebensräume, insbesondere gefährdeter Arten, erhalten werden.

Warum wollen wir das?

Der Schutz der Lebensräume hängt eng zusammen mit der Lebensqualität für uns Men-schen. Wenn wir die Lebensräume verfallen lassen, wird auch unsere Lebensqualität sin-ken. Der Erhalt von Lebensräumen ist ökonomischer als deren Regeneration, soweit eine Regeneration überhaupt möglich ist.

Die unbelebte Natur (Wasser, Luft und Boden) und die belebte Natur (Mikroorganismen, Flora, Fauna – und schließlich der Mensch) mit ihrer Artenvielfalt bilden das Ökosystem Erde. Der Erhalt der Arten ist entscheidend, denn über die Nahrungskette sind die Lebe-wesen aufeinander angewiesen.

Ein schönes Landschaftsbild, eine intakte Natur und eine hohe Artenvielfalt steigert zugleich die Attraktivität unseres Landes für Touristen. Investitionen in den Naturschutz kann somit auch die touristische Entwicklung fördern und in dem Bereich Arbeitsplätze sichern.

Wie wollen wir das erreichen?

Die CDU Rheinland-Pfalz will bis 2020 den Flächenverbrauch um 2/3 reduzieren. Hierzu bedarf es einer Bewusstseinsänderung bei den Entscheidungsträgern. Wohnen und Arbei-ten sollen möglichst nahe beieinander liegen, vorhandenes Bauland soll genutzt und natür-liche Bodenfunktionen geschützt bleiben. Dabei soll die Wiedernutzung des Bestands Vor-rang vor Neubau erhalten. Interkommunale Gewerbegebiete sollen gefördert werden.

Im Rahmen der „Aktion Blau“ soll die Renaturierung weiterer Fließgewässer erfolgen.

Die Kommunen sind die Garanten einer sicheren Versorgung mit Trinkwasser und einer geordneten Entsorgung des Abwassers. Sie müssen in diesem Kernbereich der Daseinsvor-sorge in der Verantwortung bleiben.

Wassersparende Produktionsmethoden und Anreize zum Wassersparen sollen unterstützt werden. Neuere technische Möglichkeiten, wie z.B. die Rückgewinnung von Wärme aus Abwässern über Wärmetauscher, sollen erprobt und deren Einführung gefördert werden.

Im Rahmen des „Bundesprogramms Wiedervernetzung“ sollen auch in Rheinland-Pfalz noch bestehende Lücken im Biotopverbund geschlossen werden, um die Vorraussetzungen für eine Artenvielfalt auch vor dem Hintergrund des Klimawandels zu sichern, bei dem mit Wanderungsbewegungen bei vielen Tierarten zu rechnen ist. Dabei sollen auch Teile frei werdender militärischer Liegenschaften einbezogen werden.

Bedrohte Tierarten sollen durch ein Artenhilfsprogramm und – wenn nötig - durch ord-nungsrechtliche Maßnahmen besser geschützt werden. Dazu zählen z.B. eine ressortabge-stimmte Biodiversitätsstrategie und die konsequente europaweite Ächtung der Jagd auf Zugvögel und auf vom Aussterben bedrohte Tierarten.

Bei Eingriffen in die Umwelt, wie z. B. in Folge des Straßenbaus, soll statt kleinräumiger Maßnahmen verstärkt auf die Möglichkeit größerer regionaler Verbundlösungen gesetzt werden (Ausgleichsflächen-Pool).

Auch die Entsorgung von Siedlungsabfällen soll weiter in kommunaler Verantwortung bleiben. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen als Entsorgungsträger dazu beitra-gen, recyclingfähige Stoffe aus dem privaten Hausmüll in zunehmendem Maße einer – möglichst ortsnahen - Verwertung zuzuführen.

Die Luftreinheit soll weiter verbessert werden. Planerische Verbesserungen und Anreizsys-teme wie z.B. landesweites kostenloses Parken für Elektro-Autos sind ordnungsrechtlichen Maßnahmen (kommunale Fahrverbote) vorzuziehen.

Der Ausbau des ÖPNV mit verstärkten Anruf-Sammel-Taxen und die Umstellung auf Elekt-roautos und E-Bikes soll gefördert werden. Auch Rheinland-Pfalz soll sich am bundeswei-ten Programm zur Einführung von Elektroautos entsprechend engagieren. Wir denken dar-an, z.B. bei Planung, Neubau oder Umbau von Parkplätzen, Parkhäusern und Tiefgaragen entsprechende Ladeeinrichtungen verbindlich vorzuschreiben.

Bei Lückenschlüssen und anderen verkehrswegebaulichen Maßnahmen sollen – in enger Absprache mit den betroffenen Anrainern - verstärkt technische Verbesserungen wie Flüs-terasphalt, Lärmschutzwände etc. genutzt werden.

Im Straßenverkehr soll die sukzessive Umstellung auf Elektroautos Entlastung bringen.

Im Bahnverkehr bedarf es neben einer Lärmsanierung des Schienennetzes konkreter Maß-nahmen. Besonders für die akustisch sensiblen Flusstäler an Mosel und Rhein sollen nach einer Übergangsfrist nur noch Güterzüge verkehren dürfen, die auf lärmreduzierte Brem-sen und Fahrgestelle umgerüstet sind. Darüber hinaus setzen wir uns zur nachhaltigen Reduzierung des Bahnlärms dafür ein, dass der Gesetzgeber die strengen Grenzen der Lärmimmissionen, die in der 16. BlmSchV für Neubaustrecken vorgesehen sind, auch für die bereits bestehenden Eisenbahnstrecken festlegt.

Um das Langfristziel einer Verlagerung des Güterverkehrs aus dem Mittelrheintal zu errei-chen, wird eine CDU-geführte Landesregierung mit der Projektplanung beginnen.

Der steigenden Belastung durch Fluglärm muss effektiv entgegengewirkt werden. Generell sind bei den Flughäfen alle Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes (etwa intelligente, lärmärmere An- und Abflugverfahren, Nachtflugverbot) auszuschöpfen. Die CDU Rheinland-Pfalz unterstützt dazu die betroffenen rheinland-pfälzischen Kommunen und hält es für erforderlich, dass alle beteiligten Kräfte an einen Tisch geholt werden, um gemeinsam  wirksame Lösungen zu finden.

7.1.3 Umweltbewusstsein

Was wollen wir?
Die CDU Rheinland-Pfalz wird das Umweltbewusstsein fördern. Das Prinzip der Nachhal-tigkeit muss seinem Stellenwert gemäß allgemein vermittelt werden.

Warum wollen wir das?
Der Schutz von Umwelt und Klima ist eine existenzielle Daueraufgabe, die nur ohne Ab-striche und von der gesamten Gesellschaft zu leisten ist. Deshalb kommt es auf das Ver-halten eines jeden Einzelnen an; entscheidend hierfür ist das jeweilige Bewusstsein, die jeweilige Einstellung.

Wie wollen wir das erreichen?

Die CDU Rheinland-Pfalz wird geeignete Plattformen zur adäquaten Bewusstseinsbildung schaffen. Die Bewusstseinsbildung beginnt in den Kindertagestätten und den Schulen.

Die CDU Rheinland-Pfalz will die Anstrengungen im Bereich der Umweltbildung verstär-ken und setzt dabei auf die Zusammenarbeit mit anerkannten Naturschutzorganisationen. Mit einem Netz regionaler Umweltzentren wollen wir anschauliche Bildungseinrichtungen unterstützen und ergänzen.

In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland ist der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft die richtige Antwort auf eine zunehmende Rohstoffknappheit. Rheinland-Pfalz hat die Chance, hier eine Vorreiterrolle zu spielen. Die Wegwerfgesellschaft muss endgültig der Vergan-genheit angehören. Kreislaufwirtschaft bedeutet allerdings mehr als die bloße geordnete Entsorgung von Abfällen. Es geht künftig um die Versorgung der Wirtschaft mit Sekundär-rohstoffen. Recycling und damit der Ersatz von Primärrohstoffen durch Sekundärrohstoffe ist ein wichtiger Faktor für die zukünftige Entwicklung des Rohstoffverbrauchs.

Motor einer Landesstrategie zur Förderung von Ressourceneffizienz in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft soll die Einrichtung einer „Effizienzagentur“ sein. Sie soll Unter-nehmen motivieren und beraten, um Effizienzdefizite zu identifizieren, ohne dabei in Kon-kurrenz zu privaten Beratungs- und Planungsbüros zu treten. In eine solche Agentur sollen vorhandene Stellen im Bereich der Umweltverwaltung eingebracht werden.

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